Änderung der Hartz IV Zumutbarkeitsgrenze?

Lesedauer < 1 MinuteMuss die Zumutbarkeitsgrenze geändert werden? Es darf die Frage gestellt werden, ob, auf Grund des Urteils des BVerfG, vom 9 Februar 2010, auch die sog. "Zumutbarkeit" neu definiert werden muss. Dazu ein Beispiel. Das Gericht hat festgestellt, dass das Gewährleistungsrecht auf das Existenzminimum ein Grundrecht ist. Wenn nun ein Lohn oder ein Gehalt unter diesem Existenzminimum liegt, halte ich dies für unzumutbar. Sicherlich kann der Staat dann aufstocken und das Gericht hat ja ebenfalls festgestellt, dass der Staat das Existenzminimum sichern muss. Es hat aber nicht gesagt, dass dies durch Aufstockung geschehen muss. Die Regierung sollte die Aufstockung verweigern und die Zumutbarkeitsgrenze wieder auf einen akzeptablen Stand setzen, sodass die Unternehmen keine Niedriglöhne, die zur Aufstockung zwingen, …