BA spioniert Hartz IV Beziehern im Web hinterher

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Bundesagentur für Arbeit strebt erneut Überwachung von Hartz IV Beziehern an

14.11.2013

Nach Informationen von Katja Kipping (DIE LINKE) strebt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen.

Schon einmal maßte sich die BA an, polizeiliche Ermittlungsaufgabe zu übernehmen. Damals gab die Bundesbehörde eine interne Weisung an die Jobcenter zur Observation von Hartz IV Beziehenden heraus. Nachdem und das Erwerbslosen-Forum Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung auf die Kompetenz-Überschreitung aufmerksam machten, musste die BA die interne Weisung zurücknehmen. Das Bundesarbeitsministerium hatte in Folge interveniert, da eine offensichtliche Verletzung des Grundgesetzes vorlag. Auch in diesem Fall scheint die BA deutlich die Grenzen zu überschreiten.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: „Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen, will sie ihre „Kunden“ im Internet ausspionieren. Will die Bundesagentur für Arbeit die NSA toppen und das Internet als Feld der Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen nutzen? Anzuraten ist der Bundesagentur für Arbeit dagegen, ihrem Dienstleistungsauftrag gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhalten.“ (pm, sb)