BA versendet rechtswidrige Hartz IV Bescheide

Lesedauer 2 MinutenDie Bundesagentur für Arbeit versendet bereits neue Hartz-IV Bescheide, die auf keiner rechtlichen Basis fußen. Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine Vielzahl von Bescheiden versandt. Die Versendung hat bereits Mitte September begonnen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es scheint, als widersetze sich das zuständige Bundesarbeitsministerium den demokratischen Instanzen die dafür notwendig sind, um neue Gesetze zu verabschieden. Ab dem kommenden Jahr sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition zahlreiche Hartz IV Änderungen umgesetzt werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Pläne ist die Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Februar dazu verdonnert, die Regelsätze nach einem „nachvollziehbaren und transparenten“ Verfahren zu …