Bad Schwartau schiebt Hartz IV Bezieher ab

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Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab.

(02.05.2010) Nach Informationen der Grünen in Lübeck werden in Bad Schwartau Hartz IV Bezieher regelrecht „abgeschoben“. So würde die örtliche Hartz IV Behörde Erwerbslose in andere Regionen oder nach Lübeck abschieben. Und zwar funktioniert dieses Prinzip wie folgt.

Zieht ein Familienmitglied aus der Wohnung oder übersteigt die Miete die ortsübliche Mietobergrenze, werden Arbeitslosengeld II Bezieher zum Umzug in eine kostengünstigere Wohnung aufgefordert. Normalerweise wird ALG II Beziehern eine Frist von sechs Monaten zugesprochen. Konnte in dieser Zeit keine „angemessene Wohnung“ gefunden werden, wird in zumeist die Frist verlängert. Allerdings müssen ALG II Bezieher dann die Differenz vom Hartz IV Regelsatz begleichen. „Dafür reichen die Hartz-IV-Leistungen jedoch nicht aus und das Geld dafür muss beim Kauf von Lebensmitteln oder anderer notwendiger Dinge eingespart werden“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Grünen in Lübeck, Rolf Kinkel.

In Bad Schwartau ticken die Uhren noch verschärfter. Kinkel berichtet, die Arge in Bad Schwartau gebe ALG II Beziehern nur drei Monate Zeit, um sich eine neue Wohnung zu suchen. Allerdings: Wer einen Nachweis erbringt, nach Wohnungen außerhalb von Bad Schwartau zu suchen, kann einen Aufschub für ein weiteres halbes Jahr erhalten. Mit dieser (rechtswidrigen) Praxis werden Erwerbslose unter Druck gesetzt und zur Wohnungssuche sowie zum Umzug in eine andere Stadt regelrecht aufgefordert.

Die Grünen fordern nun in einem Antrag für den Sozialausschuss den sofortigen Stopp der „illegalen Abschiebung“ von Hartz IV Beziehern. „Mit unserem Antrag wollen wir auf keinen Fall die Freizügigkeit arbeitsloser Menschen einschränken. Jeder Mensch hat das Recht, dort wohnen zu dürfen, wo er möchte. Zur Freizügigkeit gehört für uns aber darüber hinaus auch das Recht, einen Wohnort nicht wechseln zu müssen“, so Rolf Kinkel. Deshalb dürfe die Behörde die Menschen nicht unter Druck setzen. (sb)