Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

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Interne Mail der Bundesagentur für Arbeit offenbart Sanktionsquote
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, wie viel Hartz IV Bezieher im Verlauf eines Monats oder Jahres mit zum massiven Kürzungen der Leistungen belegt werden. Ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn man bedenkt, dass es hierbei vor allem um die Strafen als solches gehen und nicht um die Betroffenen selbst.Hinweise, dass es diese Quoten gibt, existieren zuhauf.

In der Gewerkschaftszeitung „VER.DI PUBLIK“ hatte ein im Fallmanagement tätiger Mitarbeiter diese Sanktionsquote bestätigt. So sagte dieser in einem Leserbrief: „Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen.“ (VER.DI PUBLIK, Nr. 04 / S. 14).

Auch in der Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5, die im März 2009 ausgestrahlt wurde, bestätigte ein Arge-Mitarbeiter diese Sanktionsquoten-Vorgabe. So sagte dieser: „Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen.“ Anhand von Beispielen wurde erläutert, wie ALG II-Bezieher schon bei Lapalien sanktioniert werden können. Die Sendung ist allerdings online nicht mehr verfügbar.

Auf einem Bundeskongress „SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit wurde eine Sanktionsquote als Ziel definiert. So hieß es: „Das Jobcenter Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb“.

Über all diese Hinweise haben wir bereits berichtet. Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu erfüllen. Mit „Fordern und Fördern“ hat das nichts zu tun. Die BA spielt sich hier als ein Staat im Staate auf. Das Ziel der Drangsalieren sind Hartz IV Betroffene. (sb)