Bundesverfassungsgericht: Reicht der Hartz IV aus?

Lesedauer 2 MinutenDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss entscheiden: Reicht der aktuelle Hartz IV Regelsatz aus, um ein würdevolles Leben zu führen? Drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen reichten Klage ein: Der Hartz IV Regelsatz für Erwachsene und für Kinder reicht nicht aus, um ein würdevolles Leben zu führen, so die Hauptargumentation. Zuvor hatten die Kläger vor dem Landessozialgericht Hessen sowie vor dem Bundessozialgericht geklagt. Beide Gerichte befanden: Die "Hartz IV Reformen" verstoßen gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz. Besonderes Augenmerk findet die willkürliche Festsetzung der Regelsätze für Kinder. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Gesetzgeber darauf kommt, Kindern zwischen 7 und 14 Jahre gerade einmal 251 Euro, Kindern unter 7 Jahren 215 Euro und Jugendlichen/jungen Erwachsenen zwischen 15 und …