Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten

Lesedauer 2 MinutenDatenschutz und Bankgeheimnis ade`: Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchteten Bankkonten, ohne dass dabei die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchten Bankkonten, ohne dass die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Wie aus einer Bundestags-Anfrage der FDP Fraktion hervor geht, wurden im ersten Halbjahr 2009 rund 57 000 Konten durch Behörden abgerufen. Umgerechnet werden rund 200 Kontoabfragen pro Tag durch Behörden durchgeführt. Etwa zwei Drittel der Abfragen werden durch die Polizei und Justiz-Behörden vorgenommen, wie die Bundesregierung in einer Antwort mitteilte. Um welche Straftaten es sich handeln würde, bei denen die Daten abgerufen werden, wurde nicht benannt und bleibt unklar. Lediglich wurde offen gelegt, dass es sich bei den "übrigen Konto-Abfragen" um eine "Festsetzung …