Eine Million Hartz IV-Sanktionen

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20.11.2012

Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand einer neuen Statistik diesen Angaben bestätigt. So heißt es, innerhalb eines Jahres wurden die „staatlichen Leistungen bei Pflichtverstößen über eine Million mal sanktioniert“. Das sind etwa 38 Prozent mehr Sanktionen, als vor drei Jahren.

Noch nie haben Jobcenter derart viele Leistungskürzungen zur „Strafe“ verhängt, wie dies heute der Fall ist. Erstmals wurden innerhalb von 12 Monaten (gerechnet von August 2011 bis Juli 2012) mehr als eine Millionen Sanktionen erlassen, wie in der Auswertung der BA zu entnehmen ist. Somit ist die Zahl der Geldkürzungen verglichen mit dem Jahr 2009 um 38 Prozent, auf 1,017 Millionen gestiegen. Durchschnittlich wurden den Betroffenen rund 106 Euro vom sowieso geringen Hartz IV-Regelsatz (374) zeitweise gekürzt.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken, wurden im letzten Jahr gegenüber 10.400 Menschen Totalsanktionen ausgesprochen. Den Betroffenen wurde der Regelsatz um 100 Prozent gekürzt. In der Antwort hieß es weiter, dass die Bundesregierung „keinen Handlungsbedarf“ sieht, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits urteilte, dass Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, verfassungswidrig seien.

Von Seiten der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit werden die Sanktionen in zynischer Weise als Zeichen „konsequenterer und professionellerer Arbeit“ der Hartz IV-Behörden angesehen. Laut einer Sprecherin der BA würden Jobcenter-Mitarbeiter mehr Termine vereinbaren, daher käme es auch zu vermehrten Sanktionen. Zudem sei die Lage am Arbeitsmarkt positiv. Laut der BA werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen aufgrund von sogenannten „Meldeversäumnissen“ ausgesprochen. (sb)