Einführung von digitalisierten Hartz IV Akten

Lesedauer < 1 MinuteBundesagentur für Arbeit will Millionen Leistungsakten von Erwerbslosen durch die Post digitalisieren lassen. (27.06.2010) Nach Mitteilung von Spiegel Online plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur die Digitalisierung der Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern, sondern auch die Einführung der elektronischen Akte. Zu diesem Zweck soll ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG 13 Mio. Kindergeldakten und 22 Mio. Arbeitslosenakten einscannen, dieses ist das komplette Archiv der Bundesagentur. Peter Ritsche, der 1. Vorsitzende des Bund soziales Zentrum Deutschland e.V., sieht die Gefahr, dass hier Tür und Tor geöffnet werden für weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Es steht die Befürchtung im Raum, dass für dieses geplante Vorgehen die gesetzlichen Grundlagen nicht gegeben sind insbesondere im Hinblick auf das Daten-und …