Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen

Lesedauer 2 MinutenGreifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen protestieren gegen derzeitige Sanktionierungen von ALG II-Empfängern und fordern von der ARGE in Greifswald, diese bis zu einer Neuregelung des SGB II einzustellen. Zentraler Punkt, auf den sich die Grünen bei Ihrer Forderung berufen, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar dieses Jahres, wonach der Staat verpflichtet ist, das "menschenwürdige Existenzminimum" eines jeden Bürgers jederzeit zu sichern. Dieses müsse – wie die "MVregio" berichtet – laut dem sozialpolitischen Sprecher des Kreisverbandes, Gregor Kochhan ernst genommen werden und die entsprechenden Akteure im "[…] Interesse der betroffenen Menschen zum Handeln zwingen." Daher planen die …