Grüne und SPD wollen Hartz IV Änderungen

Lesedauer 2 MinutenGrüne und SPD kündigen ihre Zustimmung zu den Hartz IV Gesetzesänderungen in einem Brief an die Bundeskanzlerin an, wenn die Bundesregierung zu Kompromissen bereit ist. Grüne und SPD signalisieren der Bundesregierung, dass sie unter Umständen bereit wären, den geplanten Hartz IV Gesetzesänderungen im Bundesrat zu zustimmen. Anders als bei den Linken, die nach wie vor die Gesetzesänderungen im Ganzen ablehnen, könnten sich SPD und Grüne Kompromisse vorstellen. Allerdings müsste die Bundesregierung zahlreiche Änderungen in der Gesetzesvorlage vornehmen. In einem von SPD-Fraktionschef Steinmeier, den Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) verfassten Brief an die Bundeskanzlerin, werden einige Vorraussetzung genannt, die zunächst im Vorfeld vollzogen werden müssen. Erst wenn diese Punkte umgesetzt werden, …