Hartz IV §31-Sanktionen ausbremsen

Lesedauer 2 MinutenHartz IV §31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center. Hartz4-Plattform empfiehlt:3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ "Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die unteren Sozialgerichtsinstanzen: Sie setzen die Sanktionen der (J)Mobb-Center aus und ordnen zusätzlich sogar aufschiebende Wirkung an, d.h. sofortige Rückzahlung des Sanktions-Geldes. Wann," fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker, "wann gesteht die Bundesregierung endlich ihre Niederlage für das Hartz IV Marterinstrument und damit das Aus des Sanktions-§ 31 ein?" Und die Kämpferin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen fährt fort: „So wie wir die Machtarroganz in Berlin kennen, wird das von der Leyen-Ministerium wohl freiwillig ihr entscheidendes Unterdrückungs-Instrument gegen Millionen Menschen in Deutschland nicht aus der …