Hartz IV Bescheide immer widersprechen

Lesedauer 2 MinutenHartz IV Bescheide immer widersprechen Wie berichtet, ruft die Bürgerbeauftragte aus Schleswig-Holtstein, Birgit Wille-Handels, dazu auf, bei Bewilligungsbescheiden darauf zu achten, dass dieser mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen ist. Hintergrund dieser Empfehlung ist das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Regelsätzen. Mit einem Urteil wird zum ersten Quartal 2010 gerechnet. Urteilt das Bundesverfassungsgericht im Sinne der drei Kläger, könnten ALG II Bezieher auf eine Nachzahlung drängen. Die Linke in Nordfriesland weist darauf hin, dass Widersprüche oder (nach Ablauf der Widerspruchsfrist) Überprüfungsanträge keinesfalls schaden können. Denn auch Vorläufigkeitsvermerke sind keinesfalls eindeutig. Darauf hat die Partei "Die Linke" die Bürgerbeauftragte auch schon per Mail aufmerksam gemacht. Der Kreis Nordfriesland hat bereits auf die eingegangen Überprüfungsanträge und Widersprüche reagiert. …