Hartz IV Bezieher von Sozialticket ausgeschlossen

Lesedauer < 1 MinuteGerichtsurteil zum Streit um Augsburger Sozialtickets08.10.2014 Heute wird in Augsburg eine von vier Hartz IV Beziehenden eingereichte Klage gegen die Stadt Augsburg vor dem Verwaltungsgericht entschieden. Streitpunkt ist die Vergabepraxis des neuen Sozialtickets der Stadt. Geplant war, die Tickets Hilfebedürftigen wie etwa Rentnern oder Wohngeldempfängern zukommen zu lassen, Hartz 4 Empfänger aber davon auszunehmen, obwohl es sich laut Sozialbürgermeister Kiefer (SPD) gegenüber der „Augsburger Allgemeine“, "um den Personenkreis handele, der mit am dringendsten auf das Angebot angewiesen ist." Die vier Kläger berufen sich auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, während die Stadt Augsburg die Ansicht des ehemaligen Stadtrates vertritt, das die anderen Bedürftigen die Sozialtickets dringender benötigen würden. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, müsste das Ticket demnach …