Hartz IV: Bundesagentur hält Datenschutz ein?

Lesedauer 2 MinutenBundesdatenschutzbeauftragter stellt sich hinter die Bundesagentur für Arbeit: Digitalisieren von Briefen verstoße nicht grundsätzlich gegen die Datenschutzrichtlinien. Allerdings wurde auf zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel hingewiesen. (27.06.2010) Wie bereits berichtet, will die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab September 2010 in einem Pilotprojekt Briefe die an die Arbeitsagenturen gerichtet sind, von Hartz IV Betroffenen digitalisieren. Dazu wolle man Briefe bei der Post öffnen und eingescannen lassen, um diese dann in digitaler Form an die Arbeitsagentur weiter zu versenden. Das Projekt soll zunächst in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen starten und danach bundesweit ausgeweitet werden. In einer Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten wurde auf diesen Eingriff der BA in die Privatsphäre von Sozialleistungssempfängern hingewiesen. Dieser hat nun reagiert und bestätigt, von diesen Planungen …