Hartz IV Datenschutz: Peter Schaar eingeschaltet

Lesedauer 2 MinutenBundesagentur für Arbeit plant den Datenschutz von Hartz IV-Beziehern außer Kraft zu setzen. Offener Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar. (25.06.2010) Wie berichtet plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Pilotprojekt einzuführen. Dabei sollen Briefe von Hartz IV Betroffenen, die an die Arbeitsagenturen adressiert sind, von der Post geöffnet und digitalisiert werden. Das Projekt soll im September 2010 starten und zukünftig bundesweit eingeführt werden. Erwerbslosen Gruppen kritisieren dieses Projekt als einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz von ALG II Beziehern. Die Bundesagentur für Arbeit hingegen beschwört, die Postmitarbeiter würden die Briefe streng vertraulich behandeln. Doch nicht einmal Arge-Sachbearbeiter gehen öffentlich mit den Daten ihrer "Kunden" vertraulich um. So …