Hartz IV Empfänger als Gesetzeshüter

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In der Stadt Langenfeld sollen Hartz IV Empfänger als Ordnungshüter eingesetzt werden

Das Konzept ist nicht neu. Um Kosten zu sparen und dem Bürger das Gefühl der „Inneren Sicherheit“ zu vermitteln, fordert die SPD in Langenfeld (NRW), den städtischen Ordnungsdienst mit Arbeitslosengeld II Empfänger auszustatten. So sollen Hartz IV Empfänger nicht nur gesellschaftlich die „Prügelknaben der Nation“ werden, sondern auch in der ausgeführten Realität. Als Argument führt die SPD an, dass in anderen Städten „dieser Weg erfolgreich“ beschritten wird. In der Tat führte die Stadt Leipzig ebenfalls ein ähnliches Konzept ein, bei dem Hartz IV Empfänger im Rahmen eines „Ein-Euro-Jobs“ bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben einen Sicherheits- und Informationsdienst in den Straßenbahnen verrichten. Die Betroffenen, die in den Bussen und Bahnen in Leipzig arbeiten, erhalten keine reguläre Bezahlung, sondern arbeiten zwangsweise auf der Basis eines „Ein-Euro-Jobs“ zusätzlich zum ALG II Regelsatz. Auch die SPD in Langenfeld hat dieses Konzept im Sinn.

In Lengenfeld legt man sich jedoch gleich darauf fest, was Hartz IV Empfänger tun sollen: „Der Anstieg der Strafdelikte in Langenfeld im letzten Jahr und die gestiegene subjektive Unsicherheit vieler Menschen in unserer Stadt bestätigen unsere Forderung, den Ordnungsdienst aufzustocken“, so der SPD Chef Gerd-Peter Heinrichs. Es sollen ganz klar keine sozialversicherungspflichten Stellen geschaffen werden. Hartz IV Betroffene sollen sich im schlimmsten Fall verprügeln lassen und dafür einen Euro zusätzlich zum ALG II erhalten.

In Leipzig gab es bereits Übergriffe auf den eingesetzten „Begleitservice“. Zwei Täter hatten einen Ein-Euro-Jobber zuerst gedemütigt und dann auf ihn brutal eingeschlagen. Auch nachdem der Ein-Euro-Jobber zu Boden ging, ließen die Täter nicht von ihrem Opfer ab und traten auf den Kopf und den Körper ein. Nach dem Überfall musste sich der Mann stationär im Krankenhaus behandeln lassen.
Keine guten Aussichten für Hartz IV Betroffene in der Lengenfeld, falls sich die „sozialdemokratische“ Partei durchsetzen sollte. (22.03.2008)