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Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr

1. Januar 2026 admin News


Lesedauer 2 Minuten

Bundesregierung plant faktische Abschaffung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

17.08.2012

Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit einem geringen Einkommen stark einzuschränken. Statt tiefgreifender Gesetzesänderungen zur Verbesserung der sozialen Lage, soll stattdessen die Prozessflut an den Sozialgerichten eingedämmt werden, die vor allem durch Hartz IV verursacht wird.

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