Hartz IV: Fordern und Fördern?

Lesedauer 2 MinutenFordern und Fördern bei Hartz IV? Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § 14). Masnahmen wie "Zukunftscheck" und "Leistungsdiagnostik" legen den Schlusss nahe, dass mit „Fördern“ nicht Erwerbslose, sondern vor allem Maßnahmeträger wie das RBZ (Rheinisches Bildungszentrum Köln gGmbH) gemeint sind. Beim Fordern sieht es anders aus – hier wird tatsachlich der Erwerbslose gefordert: Er soll unsinnige Maßnahmen der „Wohltatigkeitsindustrie“ unterstützen. Mit der „Bildungsmaßnahme“ Zukunftscheck bietet das RBZ eine Maßnahme an, mit der es zum Einen die Fördermittel der Bundesagentur fur Arbeit zu Aktivierungsmaßnahmen abschöpfen kann. Diese hat beispielsweise für Köln 35 Millionen Euro fur 25.000 Fördergelder vorgesehen. Hier drängt …