Hartz IV: Gebühren bei Sozialgerichten geplant?

Lesedauer 2 MinutenRechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren! Soll die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte Hartz IV Beziehern erschweren, für Ihr Recht zu klagen? Alles deutet daraufhin. Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung gestartet. Diese wendet sich gegen eine optionale Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte auf Länderebene, sowie neue Hürden im Sozialgerichtsgesetz wie etwa Gerichtsgebühren. Beides würde es Hartz IV- Leistungsberechtigten noch schwieriger machen, bestehende Ansprüche durchzusetzen. Hintergrund für die Unterschriftenaktion sind entsprechende Diskussionen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Landes-Justiz- sowie der Landes-Arbeits- und Sozialminister. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Optionslösung). Seit Jahren wird über die Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten diskutiert. Schon in der damaligen Diskussion haben wir uns …