Hartz IV: Jobcenter muss Verschuldenskosten zahlen

Lesedauer 2 MinutenDas SG Heilbronn hat dem Heilbronner Jobcenter 2.000 Euro Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Prozessführung auferlegt. 14.07.2016 Das Einkommen der 32-jährigen A. und ihres 37-jährigen Partners reicht nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich und ihre beiden sechs und acht Jahre alten Kinder zu decken. Obwohl die Eltern Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter der Stadt Heilbronn Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nur vorläufig "bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens". Mit anwaltlichem Beistand erhob A. Widerspruch und machte geltend, aufgrund der bereits eingereichten Einkommensnachweise hätte das Jobcenter ihnen nicht lediglich vorläufig, sondern endgültig aufstockendes "Hartz IV" gewähren müssen. Das Jobcenter half dem Widerspruch ab und bewilligte A. und ihrer Familie endgültige SGB II-Leistungen, weigerte sich aber, die Anwaltskosten zu …