Hartz IV: Keine Jobcenter-Reform in Sicht

Lesedauer 2 MinutenHartz IV: Der Erhalt der Jobcenter bleibt weiterhin fraglich. (25.05.2010) Die Bundesregierung hatte nach Endlosdebatten einen Kompromiss mit der SPD für die Hartz IV Reform der Jobcenter ausgehandelt. Die Einbeziehung der SPD wurde notwendig, da die Jobcenter-Reform nur durch eine Änderung des Grundgesetzes vollzogen werden kann und dafür benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Doch nun verlangen unionsgeführte Bundesländer zahlreiche Änderungen des ausgehandelten Reform-Paketes. So wurden dem Bundesrat insgesamt 40 Änderungswünsche von Unions-geführten Ländern vorgelegt. Eine Reform der Jobcenter ist deshalb notwenig, da das Bundesverfassungsgericht die Form der sog. Mischverwaltung als Verfassungswidrig beurteilte. Bürgern sollte klar erkennbar sein, von welcher Behörde sie welche Leistungen erhalten, so die Verfassungsrichter. Bis Anfang 2011 hat nun der Gesetzgeber Zeit, die …