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Hartz IV: Keine uferlose Auskunftspflicht

Hartz IV: Keine uferlose Auskunftspflicht – NordTV24 Symbolbild
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Lesedauer < 1 MinuteJobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen 24.06.2016 Jobcenter können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Denn haben sich getrennt lebende Eltern in einem familiengerichtlichen Vergleich auf die Zahlung von Kindesunterhalt geeinigt, kann die Behörde nicht später per Bescheid Auskunft über die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen verlangen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 23. Juni 2016, in Kassel (Az.: B 14 AS 4/15 R). 📚

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