Hartz IV Klagewelle bei KdU Pauschalisierungen

Lesedauer < 1 MinuteDie zukünftige Bundesregierung plant die Kosten der Unterkunft (Mietkosten) sowie die Heiz- und Nebenkosten für Hartz IV Betroffene zu "pauschalisieren". Erwerbslosen Initiativen drohen mit Klagewellen Laut Rohfassung des Regierungsprogrammes von Union und FDP plant die zukünftige Bundesregierung eine Pauschalisierung der Hartz IV Kosten der Unterkunft (KdU). Aus noch unbestätigten Kreisen wird berichtet, dass dabei die Heizkosten und Nebenkosten "pauschalisiert" werden sollen. Zudem sollen auch für die Mietkosten nur noch Pauschalen an ALG II Bezieher ausgezahlt werden. Im Gegensatz dazu hatte das Bundessozialgericht bereits im Jahre 2007 geurteilt, dass die "die tatsächlichen Heiz- und Nebenkosten zu übernehmen seien, wenn ein angemessener Verbrauch vorliegt und die Wohnung ebenfalls "angemessen" ist (BSG, AZ: B 7 AS 40/06 R). Eine Pauschalierung …