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Hartz IV Klagewelle wegen Zusatzbeiträgen?

Hartz IV Klagewelle wegen Zusatzbeiträgen? – NordTV24 Symbolbild
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Lesedauer < 1 MinuteDie Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine Klagewelle aufgrund der Zusatzbeiträge der Krankenkassen. (14.06.2010) Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine neue Hartz IV- Klagewelle aufgrund der von einzelnen Krankenkassen geforderten Zusatzbeiträgen. Laut dem Magazin "Focus" habe der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, einen entsprechenden Hinweis an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales gesandt. Alt sehe keinen Anspruch für ALG II-Bezieher, das dieser Zusatzbeitrag von den Behörden übernommen werden ssoll. Dennoch sehe er, dass zahlreiche Kläger sich auf die sog. "Härtefallregelung" berufen könnten. "Hier sehe ich Widersprüche und Klageverfahren auf uns zukommen“, so Alt gegenüber dem Focus. Derzeit würden die Behörden versuchen zu ermitteln, wieviele Menschen von den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen betroffen sind. Das würde einen …

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