“Hartz IV muss weg!” Interview mit Katja Kipping (DIE LINKE)

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-Interview mit der Co-Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping: “Aber auch diejenigen, die unser Wirken in Landesregierungen kritisch sehen, müssen doch letztlich zugestehen, dass wir in den vergangen zehn Jahren die einzigen waren, die sich immer wieder für die Rechte von Hartz-IV-Beziehenden einsetzten.”

17.04.2013

In diesem Jahr feierte die schröderische Agenda 2010 ihren zweifelhaften zehnten Geburtstag. Im Zuge dessen entstanden die sogenannten Hartz IV-Gesetze, die für eine bittere Unterdrückung und Armut für Millionen von Menschen in Deutschland sorgten. Als Hartz IV eingeführt wurde, fanden noch große Demonstrationen statt. Auch die Linke profitierte von einem enormen Stimmenzuwachs. Obwohl die Zeiten eher schlechter geworden sind, sind die Proteste IV kaum noch wahrnehmbar und auch die Linke hat zum Teil enorme Stimmverluste zu verzeichnen. Wir haben bei der Co-Vorsitzenden Katja Kipping etwas genauer nachgefragt. Wie steht die Linke heute zu Hartz IV und was will sie dagegen tun?

“”: Frau Kipping, am 14. März jährte sich die „Agenda 2010“ zum 10. mal. Bis heute sind die Hartz IV Gesetze eine gesamtgesellschaftliche Armutsfalle. Welche Bilanz ziehen Sie?
Katja Kipping: Die Bilanz ist verheerend – und das nicht nur wegen Hartz IV. Ich möchte das an drei Beispielen verdeutlichen, an die man nicht gleich mit der Agenda 2010 in Verbindung bringt: In der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit der Agenda 2010 immer mehr Lasten auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden. Leistungen wie Brillen und Krankenfahrten wurden abgeschafft, während die Zuzahlungen immer mehr nach oben geschraubt wurden. Insgesamt sind so seit dem Jahr 2004 insgesamt 120 Milliarden Euro auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden.

Ein zweites weiteres Beispiel: Zur Bilanz der Agenda 2010 gehört, dass die Renten gesunken sind – für langjährig Versicherte durchschnittlich von 1.021 auf 953 Euro im Monat. Und Drittens sind die Reallöhne – das sind die Löhne gemessen an der Kaufkraftentwicklung – zwischen 2005 und 2010 um 5 Prozent gesunken. Am stärksten betroffen sind die unteren Einkommensschichten. Die Bilanz der Agenda 2010 ist also, dass die Einkommen der ärmeren Menschen und der mittleren Schichten gesunken und die Rechte von Erwerbslosen beschnitten wurden.

In wie weit wird „Hartz IV“ für die LINKE im Bundestagswahlkampf ein Thema sein?
Hartz IV, also die Frage der sozialen Mindestsicherung, wird ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf sein. Wir sind die Einzigen, die klar sagen: Hartz IV muss weg. Und wir sind die Einzigen, die eine klare Vorstellung davon haben, wie eine Mindestsicherung aussehen muss, die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Vor allem werden wir deutlich machen, dass eine bessere soziale Mindestsicherung nicht nur im Interesse der Hartz-IV-Beziehenden ist. Wir werden deutlich machen, dass gerade die Angst vor dem entwürdigenden Hartz-IV-Bezug dazu führt, dass viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, niedrigere Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen zustimmen. Diesen Zusammenhang herzustellen ist sehr wichtig, weil es sonst immer wieder gelingt, Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen, die von Hartz IV leben müssen, gegeneinander auszuspielen.