Hartz IV-Neuberechnung noch vor der NRW Wahl

Lesedauer 2 MinutenBundesregierung plant eine Neuberechnung der Arbeitslosengeld II Regelsätze für Kinder noch vor der NRW Landtagswahl. Noch vor Ende Februar will das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Regelsätze urteilen Die Bundesregierung plant eine Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze für Kinder noch vor der NRW Landtagswahl. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor. Die Zeitung beruft sich dabei auf interne Regierungskreise. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass noch vor der NRW-Landtagswahl am 9 Mai 2010 ein entsprechendes Urteil beim Bundesverfassungsgericht gefällt wird. Das Bundesverfassungsgericht wird laut Berichten noch vor Ende Februar 2010 ein Urteil fällen, da der Präsident, Prof. Papier Ende Februar aus seinem Amt ausscheiden wird und er entscheident an dem derzeitigen Hartz-IV Regelsatz Verfahren am …