Hartz IV: Rechtswidrige Drogentests geplant

Lesedauer 2 MinutenLinke geht Gerüchten wegen geplanter Drogentest von Erwerbslosen nach 24.09.2014 Nachdem Anfang September bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zukünftig Drogentest bei Erwerbslosen durchführen will, befasst sich nun die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2538) an die Bundesregierung mit dem behördlichen Drogenscreening. Es stelle sich die Frage nach der Rechtsgrundlage, heißt es in der Anfrage. Drogentests ohne RechtsgrundlageWie berichtet plant die BA, 88.000 Drogentests anzuschaffen, um Erwerbslose wie Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Mit den Urintests sollen laut dem Blatt unter anderem geringe Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und Antidepressiva nachweisbar sein. Die Untersuchungen sollen vom ärztlichen Dienst der BA bei einem entsprechenden Verdacht veranlasst werden, sofern der Erwerbslose zustimmt. …