Hartz IV: Rechtszersplitterung bei PKV-Übernahme

Lesedauer 5 MinutenRechtsanwalt Markus Klinder: Hartz IV- Rechtszersplitterung in Deutschland bei Übernahme von privaten KV-Beiträgen – Weiter keine eindeutige Regelung im SGB II. (03.05.2010) Die Rechtszersplitterung hinsichtlich der Übernahme der privaten Krankenversicherungsbeiträge von Hartz IV-Beziehern durch die ARGEN nimmt immer grössere Ausmaße an. Die Sozialgerichte in den Ländern entscheiden so unterschiedlich, daß es letztlich der Wohnort entscheidet, ob man der Betroffene für die Beiträge hungern muss oder nicht. Auch in dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates vom 22 April 2010 , mit dem die SGB II – Härtefallregelung beschlossen wurde, fehlt eine ausdrückliche Regelung für das dringende Problem der Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV – Beziehern. Hintergrund ist, dass aufgrund der Gesundheitsreform 2007 ab 1 Januar 2009 die vormals …