Hartz IV Regelsätze: 9.Februar Urteilsverkündung

Lesedauer < 1 MinuteAm 9. Februar findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht statt Am 9. Februar 2010 findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfahren, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 Bvl 4/09) statt. Es geht bei dem Urteil um die Frage, ob die §§ 20, 28 des SGB-II, also die Höhe der Arbeitslosengeld II- (ALG II) Leistungssätze für die Bedürftigen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Verhandlung findet in Karlsruhe um 10.00 Uhr statt. In dem Verfahren geht es nicht nur darum, ob die ALG II Regelsätze für Kinder verfassungsgericht bemessen worden sind, sondern auch um die Frage, ob die Regelsätze für Erwachsene Bedarfsgrecht bemessen sind. Es wird erwartet, …