Hartz IV Regelsatzerhöhung 5 Euro eine Verhöhnung

Lesedauer 2 MinutenDie Hartz IV Regelsatzerhöhung um 5 Euro ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen. BAG Prekäre Lebenslagen ruft auf zur Demonstration am 10 Oktober nach Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! (27.09.2010) Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar dieses Jahres festgelegt, dass die Neubemessung der Hartz IV- Regelsätze bis 1. Januar 2011 in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar begründet erfolgen muss. Arbeitsinisterin von der Leyen zeigt bislang keine Anzeichen, die Vorgaben des höchsten Gerichts umzusetzen. Auch diesmal folgte die Festlegung des soziokulturellen Existenzminimums, des sogenannten Eckregelsatzes, den politischen Vorgaben der Regierungsparteien. Anstelle das Bemessungsverfahren offenzulegen und eine öffentliche Debatte darüber zu führen, was der Mensch zum Leben braucht, wurde über den Alkohol- und Tabakkonsum von Erwerbslosen und einkommensarmen Menschen debattiert und die …