Hartz IV Regelsatzklage: Eine echte Blamage

Lesedauer 4 MinutenBundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV RegelsätzeMan kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz IV Regelsätze beschäftigt, als eine große Blamage für die noch amtierende Bundesregierung bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits zum Anfang klar, anders als in vielen Mainstream Medien berichtet, geht es bei der aktuellen Verhandlung nicht nur um die Bemessung der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsätze für Kinder, sondern auch um den der Erwachsenen. Die Hauptfragen sind; Ist der ALG II Regelsatz für Kinder und Erwachsenen bedarfsgerecht und ermöglicht dieser ein Menschenwürdiges Dasein? Und, wie gelangt die Bundesregierung zu einer solchen Bemessung? Bereits das Hessische Landessozialgericht hatte das Bundesverfassungsgericht in …