Hartz IV Regelung vorm Verfassungsgerichtshof

Lesedauer < 1 MinuteKommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder Einige Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder. Nach Ansicht der Kommunen wäre der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen ungenügend. Das Verfahren findet am 26. Mai statt. In dem am Dienstag in Münster beratenen Verfahren wenden sich u.a. die Städte Aachen, Essen, Remscheid sowie Wuppertal und die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Unna und Rhein-Erft gegen die derzeitige Hartz IV Praxis. Nach Ansicht der klagenden Kommunen und Kreise würde das Land NRW zu wenig finanzielle Beihilfe für die Kosten der Unterkunft von Hartz 4 Beziehern erbringen. Laut Kläger wäre der Verteilungsschlüssel aus dem jahr 2007 ungenügend und aufgrund der fehlerhaften Datengrundlage …