Hartz IV: Ständiger Rechtsbruch durch die Arge

Lesedauer 2 MinutenStändiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum. Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet (1). Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass bei der Anerkennung von angemessenem Wohnraum und der Übernahme der Nebenkosten auf Anwei­sung der Kommune weiterhin wissentlich und willentlich gegen geltendes Recht verstoßen wird. Es muss mittlerweile als ständige und gefestigte Rechtssprechung des Bundessozialgerichts angesehen werden, dass das Kriterium der Angemessenheit der Wohnungskosten sich allein bezieht auf die durch die Allgemeinheit zu tragenden Kosten, nicht auf Ausstattungsmerkmale der Wohnung. Einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc. sind als angemessen anzusehen, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird (ständige Rechtsprechung, z.B.: …