Hartz IV: Studenten Mietzuschuss

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Hartz IV: Studenten Mietzsuchuss KEINE Prüfung der Bedürftigkeit
Der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II bedarf. Bildet ein BAföG-Bezieher mit seinen Eltern, die Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind, eine Bedarfsgemeinschaft, darf bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II das dem BAföG-Bezieher zufließende Kindergeld keine Berücksichtigung finden, da es nach § 21 BAföG bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen angerechnet wird. Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers ist bei der nach § 22 Abs. 7 SGB II beabsichtigten Aufstockungsleistung ungedeckter Unterkunftskosten zu beachten.

Bezugsberechtigte:
1. Azubis mit BAB und eigenem Haushalt (§ 64 Abs. 1 / § 65 Abs. 1 SGB III)
2. TN BV- Massnahme + BAB und eig. Haushalt (§ 64 Abs. 1 / § 66 Abs. 3 SGB III)
3. Azubis/TN BV-Massnahme mit Behinderung + Ausbildungsgeld § 104 ff SGB III
4. SchülerInnen mit BaföG, eigener Haushalt oder bei den Eltern
5. Studierende mit BaföG im Haushalt der Eltern
Hessisches Landessozialgericht 9. Senat

Beschluss:
1. Instanz Sozialgericht Wiesbaden S 19 AS 208/07 ER
2. Instanz Hessisches Landessozialgericht L 9 AS 215/07 ER rechtskräftig
3. Instanz

Entscheidung:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2007 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 157,55 EUR für die Zeit vom 13. April 2007 bis zum 31. August 2007 zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten.

Gründe: