Hartz IV Überprüfungsanträge werden abgelehnt

Lesedauer 2 MinutenInterne Weisung der Bundesagentur für Arbeit: Überprüfunganträge sollen abgelehnt werden Wie zu erwarten war, weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Mitarbeiter in den Hartz IV Behörden an, die Überprüfungsanträge abzulehnen. Erwerbslosen Initiativen, Gewerkschaften und sogar die Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein rufen im Zuge des laufenden Hartz IV Regelsatz Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht dazu auf, Überprüfungsanträge zu stellen. Auf eine Anfrage von der Linken-Politikerin Katja Kipping, wie die Bundesregierung gewährleistet, dass alle betroffenen ALG II Bezieher/innen im Fall der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die vorenthaltenen Hartz IV-Leistungen nachgezahlt bekommen, wird in der Antwort des Ministeriums der Eindruck erweckt, die Leistungsempfänger brauchten keinen Antrag zu stellen, die Bundesregierung würde schon dafür sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen. „Soweit …