Hartz IV: Urteil Bedenken Zwangsumzug

Lesedauer 2 MinutenVorbemerkung: Eine pauschalierende Verknüpfung der Nettokaltmiete mit Nebenkosten wird beispielsweise in Dortmund vorgenommen.Tenor:" … Diese Bedenken resultieren zunächst daraus, dass die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 05.04.06 eingeräumte Frist zur Senkung der Mietkosten von 6 Monaten am 01.10.06 noch nicht vollständig abgelaufen waren, denn das LSG NW hat in einem Beschluss vom 09.01.06 (L 19 B 107/05 AS) ausgeführt, zum Zeitpunkt der Absenkungsentscheidung müsse die Frist abgelaufen sein. …… Weiterhin ist zweifelhaft, ob das Aufforderungsschreiben vom 05.04.06 grundsätzlich geeignet war, den Ablauf der gesetzten Frist von 6 Monaten in Gang zu setzen (vgl zur grundsätzlichen Notwendigkeit eines derartigen Hinweisschreibens: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.10.06, AZ: L 3 ER 148/06 AS). …… Denn in diesem Schreiben ist nicht Bezug …