Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?

Lesedauer < 1 MinuteHartz IV Urteil: Viel Wind um wenig? Jubel und Erleichterung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen. Endlich wurde nach fünf Jahren Hartz IV-Reform fest gestellt, dass die Ermittlungen der Regelsätze für Erwerbslose und Kinder nicht mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip vereinbar sind. Der Gesetzgeber hat nur eine kurze Zeit eingeräumt bekommen, dies zu ändern, nämlich nur bis zum Jahresende 2010. Doch das Urteil lässt viele Fragen offen. Laut Urteilsspruch der Verfassungsrichter soll der "unabweisbare laufende Bedarf" gedeckt werden. Wie das gehen soll, ließen allerdings die Richter offen. Ebenso wurde die Heranziehung des Rentenwertes als Fortschreibung zwar kritisiert, was daraus aber folgen soll, bleibt ebenfalls unbeantwortet. Die Nichtberücksichtigung der Bildungsausgaben muss nun begründet …