Hartz IV Urteil wird Anfang Januar gefällt

Lesedauer < 1 MinuteBundesverfassungsgericht fällt Anfang des Jahres 2010 ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV Regelsatzes Laut eines Berichtes der "Mitteldeutschen Zeitung" wird das Bundesverfassungsgericht abschließend im ersten Quartal 2010 darüber urteilen, ob der Hartz IV Regelsatz für Kinder und Erwachsene Verfassungskonform ist. Es geht bei dem Urteil vor allem darum, ob die Bemessung der ALG II Regelsätze der Verfassung entsprechen. Sozialexperten und Sozialrichter gehen davon aus, dass zumindestens der Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingestuft wird. Ob daraus auch rückwirkende Ansprüche entstehen, ist indess ungewiss und fraglich. Dennoch rufen Sozialverbände, Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen dazu auf, einen entsprechenden Überprüfungsantrag zu stellen, um gegebenenfalls rückwirkende Ansprüche zu sichern. Einen entsprechenden Muster Überprüfungsantrag kann auch hier eingesehen und verwendet werden. Bei …