Hartz IV Widersprüche erfolgreich wie nie

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Im Jahr 2016 waren fast 50 Prozent der Hartz 4-Bescheide in Deutschland anfechtbar. Ein Großteil durch Fehler beim Jobcenter, aber auch weil die Gerichte aktuelle Regelungen anders beurteilen als der Sachbearbeiter vor Ort. Fazit: Ein Widerspruch lohnt sich fast immer.

12.12.2017

Selbst wenn Betroffene, Rechtsanwälte und Sozialverbände es im Alltag spüren, die echten Zahlen erschrecken trotzdem: 44 Prozent aller Bewilligungs- oder Sanktionsbescheide waren 2016 nicht korrekt ausgestellt. So häufig führten Widersprüche und Klagen zum Erfolg für Hartz 4-Empfänger. Noch nicht eingerechnet ist bei diesen Zahlen die Dunkelziffer, also all jene, die ihren Bescheid gar nicht mehr überprüfen lassen. Es freut uns, dass Widersprüche und Klagen so erfolgreich sind. Aber es ist traurig, dass das überhaupt notwendig ist.

Unklare Hartz 4-Gesetze und überforderte Jobcenter
Wenn du als Betroffener die Regelungen und Bescheide nicht verstehst, sollte dir dein Sachbearbeiter weiterhelfen können. Das funktioniert leider selten. Denn die Gesetze sind selbst für „Experten“ oft kaum zu verstehen. Wenn dann noch schlechte Schulungen und überlastete Sachbearbeiter die Qualität der Jobcenter-Leistung mindern, leidest vor allem du. In dieser Situation kommt es fast zwangsläufig zu Fehlern. Und die kosten am Ende den Hartz 4-Berechtigten viel Geld und noch mehr Nerven.

Wenn das Sozialgericht auf deiner Seite steht
Ein Gesetz ist immer allgemein formuliert. Erst in der Praxis der Jobcenter werden die Regelungen für Betroffene spürbar. Eine Klage vorm Sozialgericht kann prüfen, ob das Jobcenter korrekt – also nicht gesetzeswidrig – arbeitet. Der Vorteil für Hartz 4-Empfänger: Obwohl das Jobcenter keinen groben Fehler gemacht hat, kann das Sozialgericht der Praxis trotzdem einen Riegel vorschieben. Ein Beispiel ist der ewige Kampf ums Trinkgeld von Hartz 4-Aufstockern. Es wurde kürzlich nach langem hin und her entschieden, dass kleine Summen nicht als Einkommen anrechenbar sind.

Es zeigt sich: Der Kampf ist nicht aussichtslos, und jeder zweite Widerspruch führt zum Erfolg der Hartz 4-Bezieher. Wenn das, so wie hier kostenlos geprüft wird, kannst du Dich zurücklehnen und abwarten.