Hartz IV: Zugriff auf sensible BA-Daten

Lesedauer 2 MinutenBei der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben rund 57.000 Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Erwerbslosen. Bundesregierung bestätigt Datenpanne und kündigt weitere datenschutzrechtliche Korrekturen an Berlin: (hib/ELA/TEP) Derzeit haben etwa 57.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff auf Datensätze von Arbeitssuchenden, in denen Informationen etwa über gesundheitliche Einschränkungen, das individuelle Leistungspotenzial, das Arbeits- und Sozialverhalten sowie die familiäre und finanzielle Situation enthalten sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/97) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/18) hervor. Hintergrund der Anfrage war Kritik von Personalräten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die laut Fragesteller die Praxis im Umgang mit den Daten als ”Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Sozialdatenschutzes“ kritisiert hatten. ”In einem ersten Schritt wurden …