Hinweise zur Hartz IV Verfassungsbeschwerde

Lesedauer 2 MinutenHinweise zur anhängigen Verfassungsbeschwerde/ Vorlagebeschlüsse der Hartz IV Regelsätze Nachdem im Jahr 2007 die erste Verfassungsbeschwerde zu den Regelleistungen des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht zur Entscheidung angenommen wurde, ist eine zweite Verfassungsbeschwerde anhängig. Das Landesozialgericht Hessen hält auch die Regelleistungen, insbesondere für Familien und Kinder für zu niedrig und hat ebenfalls das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Aktenzeichen dieser Verfahren sind 1 BvR 1523/08 und 1 BvL 1/09 anhängig. Am 27. Januar 2009 hat auch das Bundessozialgericht die Regelleistung für Kinder gerügt und auch einen Vorlagebeschluss gefasst. Nach den Informationen des Bundesverfassungsgerichts soll über die Beschwerde und die Vorlagen bis zum Januar 2010 entschieden werden. Die Chancen sehen nach dem ersten Verhandlungstag gut aus. Ziel der Verfassungsbeschwerde …