Internet: Hartz IV Bezieher werden ausgegrenzt

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Landesregierung lehnt Antrag der Linksfraktion einen „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anzuerkennen“ ab

27.10.2012

Der Antrag der Partei „Die Linke“ internetfähige Computer als „soziokulturelles Existenzminimum“ anzuerkennen, wurde seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linken, Karen Stramm, mache die Ablehnung der schwarz-roten Landesregierung deutlich, dass „sie nicht an einer Verbesserung der Lage von Hartz-IV-Familien interessiert sind. „Einmal mehr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen mit Füßen getreten“, sagte die Politikerin am Freitag in Schwerin.