Job-Center Reform: SPD droht mit Verweigerung

Lesedauer < 1 MinuteDer stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil droht mit Nicht-Zustimmung bei der Jobcenter-Reform im Bundesrat. Erst gestern hatte sich das Bundeskabinett auf eine Umsetzung der umstrittenen Jobcenter-Reform geeinigt. Zuvor hatte sich die Koalition aus Union und FDP mit der SPD über die Gestaltung der Job-Center-Reform verständigt. Die Verhandlungen darüber fanden bis Ende März diesen Jahres statt. Bis dahin sah es noch so aus, als würden die weitreichenden Gesetzesänderungen den Bundesrat problemlos passieren. Doch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil droht nun mit einer Blockade seitens der SPD. Die SPD wolle im Bundesrat nicht zustimmen. Heil hat nach Informationen der "Rheinischen Post" einen Brief an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versandt. In dem Brief beklagt Heil, dass Bundesfinanzminister Wolfgang …