Jobcenter hat kein Recht auf Hartz IV-Rückzahung

Lesedauer < 1 MinuteBei Überzahlung durch das Jobcenter kein Anrecht auf Rückzahlung von Hartz IV LeistungenWenn das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Hartz-IV-Mittel zahlt, hat es nicht immer Recht, das Geld zurück zu bekommen. So entschied das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 35 AS 1879/14) laut der Deutschen Anwaltsauskunft. Das Jobcenter hat nämlich kein Recht, das Geld wieder zu erhalten, wenn der Betroffene darauf vertrauen durfte, einen Anspruch darauf zu haben. Es ging um einen Hartz-IV-Bezieher, der zeitlich begrenzte Mittel bekam. Diese Zeit war nach einem halben Jahr abgelaufen, das Jobcenter überwies ihm aber versehentlich einen weiteren Monatsbeitrag von 1140 Euro. Der Mann hatte zuvor einen Antrag auf Bewilligung weiterer Zahlungen gestellt, den das Jobcenter noch nicht entschieden hatte, als die …