Kein Hausverbot für Anwälte bei Behördengängen

Lesedauer 2 MinutenAnwälte haben das Recht bei jedem Behördengespräch dabei zu seinImmer wieder kommt es vor, dass Behörden Anwälten untersagen, bei Gesprächen ihrer Mandaten dabei zu sein. So erging es auch einen Rechtsanwalt, der mehrere Vereine vertrat, und an einem Gespräch mit der Stadtverwaltung, in dem diverse Probleme gelöst werden sollten, teilnehmen wollte. Als der Raststätter Oberbürgermeister von der Begleitung durch den Anwalt erfuhr, deklarierte er den Termin mit den Vereinen kurzerhand als „Informationsgespräch“ um, bei dem juristischer Beistand nicht erwünscht war. Das Amtsgericht Raststatt erklärte das „Hausverbot“ gegen den Anwalt jedoch für unzulässig (Aktenzeichen 3 C 92/14). Gemeinde darf Anwalt nicht die Teilnahme an Gesprächen versagenJeder Bürger habe das Recht, sich von einem Anwalt bei Verhandlungen vertreten zu lassen, …