Keine Reform der öffentlichen Beschäftigung

Lesedauer < 1 MinuteBundesregierung lehnt Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ ab 03.11.2014 Die Bundesregierung hat den im Juni diesen Jahres vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung abgelehnt. Mit der Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat sollten längerfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für „eine Gruppe von Arbeitslosen, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht gelingen wird,“ gefördert werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Die Bundesregierung lehnte die Gesetzesänderung jedoch aufgrund möglicher „Einbindungs- und Verdrängungseffekte” ab. Der Gesetzentwurf sowie die Ablehnungsbegründung sind auf der Internetseite des Arbeits- und Sozialrechtlers Harald Thomé veröffentlicht. 📚