Koalition will Hartz IV Regelsatz selbst festlegen

Lesedauer 2 MinutenTrotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Höhe der neuen Hartz IV Regelsätze wird auf politischer Ebene festgelegt. (20.08.2010) Wie heute bekannt wurde, soll der neue Hartz IV Regelsatz politisch durch die schwarz-gelbe Koalition festgelegt werden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich zeitnah mit den Spitzen von FDP und CDU/CSU darauf verständigt, die Regelsätze für Kinder und Erwachsene im Koalitionsausschuss fest zulegen. Wie aus Regierungskreisen zu hören war, soll am kommenden Sonntag der Ausschuss in Berlin stattfinden, an dem alle Führungsriegen der Koalitionsparteien teilnehmen. Bei dem Treffen soll dann über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze entschieden werden. Dieses Verfahren entspricht "nicht der Verfassung" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband erwartet, dass bei einer politischen Festlegung der Arbeitslosengeld II-Sätze ein …