Linke: Hartz IV Regelsatz auf 500 Euro erhöhen

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Linke fordert Erhöhung von Hartz IV, eine Mindestente und Mindestlohn

17.06.2013

Am Wochenende stimmten 550 Delegierte der Linken über das neue Wahlprogramm der Partei ab. Wichtige Punkte sind die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes von 382 auf 500 Euro, eine Mindestrente von 1050 Euro sowie eine Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Hartz IV erhöhen und Reiche stärke besteuern
Auf ihrem Parteitag in Dresden wurde das neue Wahlprogramm der Linken beschlossen. Nur fünf der 550 Delegierten stimmten gegen den neuen Fahrplan der Partei. Die internen Wogen der Partei scheinen sich demnach geglättet zu haben. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, wies daraufhin, dass die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei verstanden hätten, dass sie auf einander angewiesen seien. „Also müssen wir einfach lernen, mit Respekt miteinander umzugehen. Und da sind wir weitergekommen“, so Gysi.

Die Partei will sich zukünftig noch stärker für die Belange der Armen einsetzen und die Reichen stärker zur Kasse bitten. So soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent angehoben werden und sogar 75 Prozent sollen für Einkommen über eine Million Euro veranschlagt werden. Ebenso sollen für Erbschaften und große Vermögen höhere Steuern gezahlt werden.

Gleichzeitig will die Partei den Hartz IV-Regelsatz von 382 auf 500 Euro anheben, eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro und einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einführen, der bis 2017 auf zwölf Euro erhöht werden soll. „Wir als Linke erfüllen die Funktion als soziale Alarmanlage“, sagte Katja Kipping. Parteichefin der Linken. „Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen und sog. „Ein-Euro-Jobs“ abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.“ Ferner fordert die Partei eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. (ag)

Bild: Pino Madeo / pixelio.de