Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Lesedauer < 1 MinuteLinksfraktion hat Antrag zur Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen gestellt05.06.2014 Die Linksfraktion fordert die Abschaffung aller Sanktionen IV-Betroffene und Leistungseinschränkungen gegen Sozialhilfe-Bezieher. Der dazu gestellte Antrag (18/1115) soll am Freitag, 6. Juni 2014, erstmals im Bundestag beraten werden. Die 105 minütige Debatte beginnt um 10.45 Uhr und wird im Parlamentsfernsehen übertragen. Sanktionen bedrohen menschenwürdiges ExistenzminimumDie Linksfraktion kritisiert die Strafen vor allem, weil diese für die Sanktionierten immer ein Leben unterhalb des Existenzminimums zur Folge habe. „Nicht nur aus den Perspektiven von Demokratie und Verfassungsrecht sind Sanktionen und Leistungseinschränkungen abzulehnen. Es gibt darüber hinaus keinerlei Belege für eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Wirkung“, heißt es im Antrag. Das menschenwürdige Existenzminimum sei durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. Das Sozialstaatsgebot erteile dem Gesetzgeber …